Der Gottesstaat als Lösung des Dilemmas der Moderne?

Hat Doz. Dr. Friedrich Romig Recht?

Versuch einer Antwort von

Mag. Christian Zeitz auf

"Aut Christus aut nihil!"


GOTT, STAAT, GOTTESSTAAT

Christentum und Islam im Vergleichstest


Noch vor wenigen Jahren erschien es manchen, als hätte die Religion als Quelle gesellschaftlicher Realität abgedankt. Inzwischen stehen Religionen und ihre Auswirkungen auf das Verhalten der Menschen weltweit im Zentrum tagespolitischer Auseinandersetzungen, medialer Berichte und grundsatzphilosophischer Reflexionen. Die Folgen der Masseneinwanderung von Anhängern des Islam nach Europa und in die USA haben jedenfalls die Annahmen des Historischen Materialismus überwunden, nach denen nur ökonomische Faktoren wirklich gesellschaftlich wirkmächtig sind. Aber die Vertreter des Islam wollen mehr als die bloße Inanspruchnahme der Religionsfreiheit. Der Islam soll zum Referenzsystem einer Rückbesinnung auf eine verbindliche göttliche Ordnung des Gemeinwesens werden. Vom Anspruch einer "radikalen Reform" spricht etwa Islam-Popstar Tariq Ramadan. Die Krise der Demokratie und Kultur des Westens scheinen dafür das ideale Unterfutter zu bilden. Und so wird der Anspruch des Islam zum Anlass für die Unterscheidung der Geister: Einige der jahrelang in der Defensive gewesenen Christen fühlen sich ermutigt, eine gottesstaatliche Neuordnung der erodierten säkularen Spaßgesellschaft auch im Namen des Christentums einzufordern. Andere befürworten eine Reformulierung der spezifisch rechtsstaatlich-liberalen Konzeption, die unmittelbarer Ausfluss der christlichen Religion sei. Doz. Dr. Friedrich Romig verlangt den Gottesstaat und bezieht sich dabei auf das Lehramt der Katholischen Kirche. Mag. Christian Zeitz tritt dem energisch entgegen und verlangt die Restauration der christlich grundgelegten Gewaltenteilung als selbstbewusste Antithese zum Islam.

Im Folgenden eine Gegenüberstellung von These (rechts) und Gegenthese.


Unserem brillanten Doz. Dr. Romig, den ich - wie immer - u.a. für

seine geistvollen Essays verehre, trete ich - wie immer - auch

betreffs dieser Analyse mit aller Entschiedenheit entgegen. Er hat

hier einige drastische Kategorienfehler begangen und kommt daher zu für mich

haarsträubenden Schlüssen.


1. Er tappt in die Falle all derer, die uns ein - angeblich dem

allgemeinen Konsens entsprechendes - Prinzip der "Trennung von

Religion und Gesellschaft" oder "Religion und Staat" unterjubeln

wollen. Ein solches Prinzip ist nirgendwo abgeleitet oder dogmatisiert

und ist gleichermaßen aus christlicher wie aus liberaler Sicht

geradezu absurd. Die liberale Demokratie ist ein Funktionsmechanismus,

der aus sich heraus keine Wegweisung betreffend die inhaltliche

Ausgestaltung von Entscheidungen und Problemlösungen enthält. Das bloß

formale Regelwerk von Demokratie und Rechtsstaat bedarf der

inhaltlichen Bestimmung durch Wertvorstellungen, Anliegen, Ziele.

Diese aktualisieren sich durch das Handeln von Menschen, das zwar

einerseits durch Bedürfnisse und Interessen, aber andererseits ganz

besonders durch Identitäten und Meinungen sowie Standpunkte bestimmt

wird. Identitäten, Meinungen und Standpunkte speisen sich ihrerseits

entweder aus "immanenten" Weltanschauungen - oder eben aus Religionen.

Wo das Werturteil herkommt und wie es sich begründet, ist nicht

Gegenstand des (demokratischen) Diskurses und geht die

Entscheidungsträger des Staates ganz und gar nichts an, sofern durch

die potentielle Durchsetzung eines konkreten Werturteiles das

Regelwerk des rechtsstaatlichen bzw. demokratischen

Funktionsmechanismus nicht selbst außer Kraft gesetzt wird. Wer die

Religion (durch "Trennung" von irgendetwas) aus dem gesellschaftlichen

Entscheidungsfindungs- und Gestaltungsvorgang draußen halten will,

kann und muß dies ebenso für Sozialismus, Konservativismus und alle

anderen Weltanschuungen verlangen, was erkennbarerweise zu absurden

Ergebnissen führt.

Die Trennung von Religion und Staat/Gesellschaft ist also nichts als

eine versteckte Kampfansage an die Wertbegründung des Gemeinwesens,

ihre Forderung muß mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.

Was getrennt werden soll und in unserer Ordnung tatsächlich getrennt

ist, sind "Kirche und Staat". Mandats- und Entscheidungsträger des

Staates dürfen nicht gleichzeitig Amtsträger der Kirche oder einer

Kultusgemeinde sein. Dies ist ein Anwendungsfall des Prinzips der

Gewaltenteilung, das unmittelbar Ausdruck des Katholischen

Gesellschaftsverständnisses ist ("gebt dem Kaiser, ...").


2. Die Trennung von Kirche und Staat ist die gesellschaftstheoretische

Entsprechung des katholischen Verständnisses der Trennung von Gott und

Natur. Letzteres hat die Naturwissenschaft möglich gemacht, ersteres

die Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Die Christliche Religion

ist nicht etwa deswegen mit dem liberalen Rechtsstaat kompatibel, weil

sie durch die "Aufklärung" geläutert wurde, sondern weil der liberale

Rechtsstaat ein Produkt der Christlichen Religion ist. "Aufklärung"

hat es fast überall gegeben, zu manchen Zeiten sogar im Islam. Aber

sie hat ausnahmslos nirgendwo zu Marktwirtschaft, Rechtsstaat und

Demokratie geführt, außer unter dem Einfluss des Christentums. Dass dies

keineswegs immer so war und zugegebener Maßen auch heute keineswegs

perfekt verwirklicht ist, mag nichts heißen. Es sagt über die

tatsächliche Beheimatung dieser Erfolgsprodukte im Christentum

ebenso wenig aus wie die Tatsache, dass verschiedene Formen der

Polygamie und der Zwangsehe in weiten Teilen Europas im 18., ja bis

ins 19. Jahrhundert trotz des oder gegen den erklärten Willen der

Kirche existierten. All das sind Fragen der kulturellen Prägung der

Gesellschaft durch die Religion, die Doz. Romig zwar nominell

anspricht, aber nicht adäquat beleuchtet. Die Prägung der Gesellschaft

durch die Religion erfolgt nicht über politische Mechanismen, sondern

über den Sickerprozess der Spontanen Ordnung individueller Handlungen,

deren Träger (oft auch unbewusst) von religiösen Motiven bestimmt sind,

und die auf diese Weise jeweils Spuren von religiösem Gedankengut in

die Sphäre der gesellschaftlichen Realität transportieren.


3. Dass es eine Trennung des Staates/der Gesellschaft von der

Religion/der Kirche gibt und geben kann, setzt voraus, dass die zu

trennenden Entitäten überhaupt als unterschiedliche Seinsbereiche

wahrgenommen werden. Die wiederum setzt voraus, daß sie auch

tatsächlich und wirklich unterschiedliche Seinsbereiche sind. Das ist

im Islam regelmäßig und aus konstitutiven Gründen nicht der Fall. Die

Trennung von Kirche und Staat kann es im Islam deswegen nicht geben,

weil es keine Kirche gibt. Dies ist nicht etwa deswagen der Fall, weil

es im Islam keine Autoritäten und keine Hierarchien geben würde (ganz

im Gegenteil), sondern weil diese Teil eines unauflösbaren Systems

religiös-weltlicher Macht sind. Aus demselben Grund gibt es nach

islamischer Auffassung de facto auch keinen Staat (wie in vielen

Quellentexten, aber auch z.B. bei Al Qaradawi nachzulesen ist). Der

Begriff des Gottesstaates ist daher aus islamischer Sicht bestenfalls

eine Zwischenlösung auf dem Weg zur Umma und eigentlich eine westliche

Verbrämung, dessen, was wir in islamischen Gesellschaftsgebilden

automatisch und immer vorfinden.


4. Aus genau gegenteiligen Gründen kann es auch aus der Sicht des

Christentums keinen Gottesstaat geben. Denn Christus hat keinen Staat,

sondern eine Kirche gegründet. Dieser Gründungsakt fällt aus allem

heraus, was vorher an gesellschaftlichen Systemen bzw. staatlichen

Einrichtungen und deren religiöser Legitimation bekannt war. Das

Christentum hat damit einen radikalen Bruch der Geschichte

eingeleitet, dem allein dasjenige zu verdanken ist, das wir heute

Freiheit nennen. Diese Freiheit beinhaltet nicht nur die Möglichkeit,

sich gegen den Staat (oder besser: gegen seine Exponenten) zu wenden,

sondern auch gegen die Religion. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß

wir in dieser Hinsicht stets die Kosten der Zivilisation zahlen

müssen, die wir dem Christentum zu verdanken haben und dessen Früchte

wir so gedankenlos konsumieren. Das Problem ist nicht, dass jede

Zivilisation ihre Kosten hat, sondern dass wir - aufgrund politischer

u. anderer Deformationserscheinungen - noch nicht ausreichend gelernt

haben, mit diesen Kosten adäquat umzugehen. Immerhin aber leiden wir

am Mangel an "Kostenwahrheit" und "Kostenzurechnung", was eine

grundsätzliche Voraussetzung der "Internalisierung" dieser Kosten

wäre. Während der (christlich begründete) Westen an der Explosion der

Zivilisationskosten leidet, und diese für den großen Teil der Welt

trägt, ist der Islam prinzipiell nicht bereit, sich an den Kosten der

Zivilisation zu beteiligen. Umso dreister aber bedient er sich der

Früchte der Zivilisation: seit seinem Anbeginn durch Beutezug und

Kapitalverbrauch (dies ist die Wirtschaftsethik des Islam).


4. Die Kosten der Zivilisation sind nicht zu eliminieren, indem wir

den Zivilisationsfortschritt revidieren, den wir dem Christentum zu

verdanken haben. Die "eine Ordnung" ist nicht mehr dadurch zu

bekommen, dass wir die Ordnungsprinzipien unterschiedlicher

Seinsbereiche (Kirche, Staat, Gesellschaft, Wirtschaft) ineinander

überführen. Dies soll natürlich nicht heißen, das religiöse Imperative

nicht als Referenzsysteme der anderen Seinsbereiche eingefordert

werden sollen. Aber eine solche Bemühung darf die Autonomie der

Sachgebiete nicht aufzulösen versuchen. Dass die "Einheit von Glaube

und Vernunft" ein christliches Ideal ist, heißt nicht, dass beides

ident ist. Der Absolutheitsanspruch der Katholischen Kirche bezieht

sich auf den Gottesbegriff, die Offenbarung und das

Erlösungsversprechen. Dieser Absolutheitsanspruch lebe hoch und möge

von der Kirche mit aller Entschiedenheit verteidigt werden! Aber er

bezieht sich nicht auf die Wirkungsweise des menschlichen

Verdauungstraktes, die Berechnung der Strömungsgeschwindigkeit der Luft

entlang der Tragflächen eines Flugzeuges oder auf die Gesetze eines

Konjunkturverlaufes im Gefolge des Staatsversagens in der monetären

Sphäre. Deshalb gibt es den "Gottesstaat" oder die "Gotteswirtschaft"

aus katholischer Sicht nicht.


5. Alle Versuche, die Ordnung der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit

unter das Primat des Sakralen zu stellen, müssen im Kosmos der Moderne

in politischen Totalitarismus führen. Und wenngleich die "Moderne"

natürlich jede Menge "Abgleitflächen" enthält und daher aus

Christlicher Sicht  keineswegs die ultima Ratio oder das "Ende der

Geschichte" darstellt, ist ein Zurück ins "Goldene Zeitalter"

keineswegs die richtige Antwort auf die vielen Verzweiflungen der

Gegenwart. Kein Ganzheitsdenker hat uns je gezeigt, wie ein

"Gottesstaat" unter den Bedingungen einer "ausgedehnten Gesellschaft"

bzw. den Spezifika des "verstreuten Wissens" (Hayek) in unserer

globalisierten Welt tatsächlich funktionieren soll. Und noch viel

weniger hat uns irgend einer derjenigen Denker, die uns - von Platon

bis Leo Strauss - mit den Verheißungen einer geheiligten Ordnung

beeindrucken, jemals auch nur eine Andeutung hinterlassen, mit

welchen politischen Instrumenten und auf welchen Wegen wir von der

Autobahn einer Gesellschaft freier Menschen auf den Fußweg heiliger

Beschaulichkeit zurück gelangen sollen.


6. Der Islam hat diesen Trampelpfad nie verlassen. In den meisten

islamischen Gemeinwesen ist dieser "Weg zur Knechtschaft" zunehmend

ein unmittelbarer Weg in die Hölle. Gemeinwesen unter dem Einfluss des

Islam tendieren stets dazu, immer totalitärer, immer

menschenfeindlicher, immer fortschrittsrigider und immer ungerechter

zu werden. Es ist unsere Aufgabe, die Einwurzelung dieses Keims der

Unfreiheit mit allen rechtmäßigen Mitteln zu verhindern. Keineswegs

dürfen wir das Prinzip des Rechtsstaates bekämpfen, indem wir uns mit

jenen in den Zug setzen, die ihn immer schon zerstören wollten.

Das, was Christen am gegenwärtigen Gemeinwesen auszusetzen haben, ist

in der Tat sehr viel: Der Syndikalismus der EU begünstigt die

Mächtigen und Starken, anstatt den Kreativen die Chance zu geben, den

Schwachen zu helfen; die Regeln des gerechten Verhaltens sind

weitgehend außer Kraft gesetzt worden und das Ideal eines "government

under the law" ist denkbar weit entfernt; das Parteiensystem hat sich

von Sonderinteressen in Dienst nehmen lassen und hat mit einer

Demokratie nichts mehr zu tun; die Tyrannei einer "neuen Moral im

Dienste alter Instinkte" (political correctness) trägt dazu bei, die

Christlichen Tugenden auszuhöhlen, ja sogar als "unethisch" zu

bekämpfen; und die Transmission der Kultur aufgrund der Umsetzung des

totalitären Phantasmas der Multikulturellen Gesellschaft zehrt die

Christliche Basis unserer Zivilisation auf und enteignet seine ihre

Erben. All diese Kritikpunkte sind mehr als erheblich. Sie beziehen

sich aber nicht auf den Rechtsstaat und auf die Prinzipien des

klassischen Liberalismus, die zu rekonstruieren und zu reetablieren

Christen allen Grund haben. Demgegenüber kann der Islam mit den

Grundlagen unserer Kultur prinzipiell nichts anfangen und muß den

Staat, der dieser Kultur entspricht, grundsätzlich ablehnen. Die

kategoriale Unfähigkeit des Islam, den - österreichischen, deutschen,

etc. - Staat nicht zu akzeptieren, ist nicht die Lösung des Problems,

sondern ein Teil des Problems.


Christentum und Islam haben nichts gemein - das gilt besonders auch in

staatstheoretischer Hinsicht. Wir dürfen uns nicht dazu verleiten

lassen, im Islam einen Verbündeten zu sehen, selbst, wenn diese

Verlockung so brillant und eloquent vorgetragen wird, wie dies Doz.

Romig tut.

Denn Christen haben noch eine Utopie. Sie besteht darin, den

"Gottesstaat" dauerhaft zu verhindern, um dem Reich Gottes in den

Handlungen der Menschen ausreichend Raum zu geben.


Ceterum Censeo: Die Mitte der Nacht ist auch der Beginn des Morgens.


Christian Zeitz

Die gut gemeinte Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff zum Tag der deutschen Einheit“ am  3. Oktober 2010 hat wegen ihrer Aussage, jetzt gehöre auch der Islam zu Deutschland, zu heftiger Kritik geführt. Inhaltlich findet sich die Kritik in den Argumenten vorgeformt, die Professor Karl Doehring, der ehemalige Direktor des Instituts für öffentliches Recht und Völkerrecht am Max Planck-Institut, in der FAZ vom 23. September 2010 („Niemand kann zwei Herren dienen“) herausgearbeitet hat. Der Islam, so Doehring, sei im Gegensatz zum Christentum und Judentum nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Während Wulff meinte, nichts hindere hier ansässige, gläubige Muslime an der Zugehörigkeit zu Deutschland, hält Doehring die „Treue zur Verfassung“ von Muslimen nicht für darstellbar. Bei Muslimen stünden Religionsfreiheit, Menschenwürde, Geschlechterverhältnis, Gleichheitsgrundsatz, Familienrecht, Eigentumsordnung, Toleranzgebot wie ja überhaupt alle Menschenrechte unter Koran- und Schariavorbehalt, wodurch der Inhalt dieser Rechte und Verhältnisse mit den Wertvorstellungen des Grundgesetzes in einem schroffen, unüberbrückbaren Gegensatz stehe. Für den Leser dieses Beitrags von Professor Doehring, drängt sich damit logisch zwingend der Schluß auf:  Muslime müssen ihren Glauben aufgeben, wollen sie sich integrieren und verfassungstreue deutsche Bürger werden. Halten sie an ihrem Glauben fest, so wird ihr Schwur auf die Verfassung zum Meineid und das Versprechen der Verfassungstreue oder ihr Rechtsgehorsam zur Heuchelei.

Professor Doehring ist der Ansicht, dass - im Gegensatz zum Islam - christliche Glaubensvermittlung mit dem Grundgesetz nicht in Konflikt gerät. Zwar sei, meint er, auch der christlich-abendländische Staat von religiösen Vorstellungen geprägt, doch dank „dogmatischer Wandlungen“ wurde es möglich, dass Religion und Politik getrennt werden und der „säkulare Staat“ sich verselbständigen konnte.

Für  gläubige Muslime ist die Forderung, ihren Glauben aufzugeben, natürlich unzumutbar. Aber statt ihnen unzumutbare Forderungen aufzubürden, sollten  wir Christen uns erst einmal die Frage vorlegen, ob denn eigentlich das Christentum mit dem Grundgesetz nun wirklich – wie Doehring meint - vereinbar ist oder ob wir uns hier vielleicht einer Illusion hingeben? Steht nicht für den Katholiken das Grundgesetz unter „Evangeliumsvorbehalt“? Welche Pflichten und Aufgaben dieser Vorbehalt jedem katholischen Politiker auferlegt, das hat präzise Pius XI. schon im Titel seiner großen Sozialenzyklika festgeschrieben: „Die gesellschaftliche Ordnung, ihre Wiederherstellung und Vollendung nach dem Heilsplan des Evangeliums“, d. h. nach der Frohen Botschaft von der Ankunft des Reiches Gottes auf Erden. In der „lehrmäßigen Note zu einigen Fragen über den Einsatz und das Verhalten der Katholiken im politischen Leben“ (Vatikanische Glaubenskongregation, 2002, n. 9) werden diese Aufgaben und Pflichten mit allem Nachdruck eingemahnt.

Wie steht es also angesichts dieser Pflichten mit der Behauptung der Konfliktlosigkeit von Grundgesetz und Evangelium?  Ein Blick in die  lehramtlichen Dokumente der katholischen Kirche  kann uns da belehren.

Beginnen wir gleich mit dem für den modernen Verfassungsstaat angeblich so wichtigen „Prinzip der Trennung von Religion und Politik, Kirche und Staat“. Diese Trennung, da sind sich die Politologen mit den Historikern einig,  ist ein Konstrukt der Aufklärung. Von der Kirche wird sie als Häresie („Irrlehre“) bezeichnet. Die kirchliche Formel lautet „ungetrennt, unvermischt“.  In der Geschichte hat die Trennung  sich nie durchgesetzt. Wer einen Blick auf den Artikel des vatikanischen Kirchenhistorikers Walter Brandmüller „Der Papst und die Wende im Osten“ (1992) richtet, wird erfahren, welchen Beitrag die Verbindung von Religion und Politik auch noch in unseren Tagen zu leisten vermag und geleistet hat. Nach dem Urteil des Generalsekretärs der KPdSU, Michail Gorbatschow, scheiterte die Sowjetimperium nicht am Wettrüsten oder der Verschiebung militärischer Gewichte, sondern an der Unüberwindbarkeit des Felsen Petri, der damals von einem Papst, der aus dem Ostblock kam, eingenommen wurde. Durch den „Glanz der Wahrheit“, der von Rom ausstrahlte,  verloren das säkulare Sowjetimperium und die kommunistische Ideologie ihre Glaubwürdigkeit und moralische Bindekraft.

Der „säkulare Staat“, den Doehring preist, ist in Wahrheit eine Schimäre. Der moderne Staat beschränkt seine Funktion ja keineswegs darauf, für ein geordnetes Zusammenleben der Bürger in Freiheit und Sicherheit zu sorgen, sondern greift weit darüber hinaus. Er verkörpert „Werte“, die er durchzusetzen trachtet. Dadurch erst wird er zum „Kulturstaat“, „Erziehungsstaat“, „Bildungsstaat“, „Sozialstaat“ und „Rechtsstaat“.  Bei Wertentscheidungen verbietet sich „Neutralität“. Der Staat muss beispielsweise entscheiden, ob und welche religiösen Zeichen, Vorschriften und Gebräuche er im öffentlichen Raum zulässt und achtet oder verbietet und verbannt. Sein Entscheidungsbereich erstreckt sich von den Konkordaten mit der Kirche, der materiellen Unterstützung von Kultusgemeinden bis hin zu Bekleidungsvorschriften oder zu den Speiseplänen in seinen Krankenhäusern. Im Eingeständnis der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. Oktober 2010, dass Mulitkulturalität „absolut gescheitert“ ist, kommt die Überforderung des Staates zum Ausdruck, mit Parallelgesellschaften unterschiedlichster Art fertig zu werden. Nicht jede ist mit dem kulturgeprägten staatlichen Normensystem kompatibel. So ist eben auch der deutsche Staat  gezwungen zu diskriminieren, will er seine vom Christentum geprägte Leitkultur bewahren und fördern. Staatlich garantierte Religionsfreiheit ist nicht zu verwechseln mit der Freiheit des Staates von der Religion, Toleranz  nicht mit Gleichgültigkeit. Auf die Notwendigkeit, Religionsgemeinschaften staatlicherseits zu unterscheiden und zu diskriminieren, hat der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Paul Kirchhof, in einem grundlegenden Beitrag („Die postsäkulare Gesellschaft“ in der FAZ vom 3. Juni 2004, S. 8) hingewiesen: Die These, der Staat müsse wegen der Religionsfreiheit alle religiösen Äußerungen und Institutionen gleich behandeln, „ist falsch“.  

In einem von „christlicher Leitkultur“ geprägten Staat sind „Werte“, „Rechte“ und „Gesetze“  nicht Produkte der Willkür, von „Konsens“, „Diskurs“ oder „Aufklärung“. Sie sind daher niemals bloß „säkular“, sondern „heilig“, ganz in dem Sinne, in dem auch Kant dieses Wort gebraucht. Sie „nähren“ sich vom „Göttlichen“.  Nach katholischer Lehre wurden sie von Gott „geoffenbart“ (ius divinum) oder sie sind Ausfluß des „Naturrechts“ (ius naturale), das in die Herzen der Menschen von Gott „eingeschrieben“  wurde. Wenn auf der Maiestas-Domini-Platte der in Wien aufbewahrten Kaiserkrone über Christus, dem „Pankreator“, der Spruch zu lesen ist: „Per me reges regnant“, dann ist das nicht nur ein beliebiges Motto. Der Spruch: „Durch mich regieren die Könige … und verordnen die Mächtigen das Rechte“ (Spr 8, 15-16) drückt den Kern der katholischen Staatsauffassung bis zum heutigen Tage aus. Aut Christus aut nihil. Mit dem Christkönigsfest  wird dieser Kern der katholischen Staatsauffassung in jedem Jahr gefeiert.

An diesem Kern der katholischen Staatsauffassung hat  die „Aufklärung“ nichts geändert.  Jüngst hielt der evangelische Theologe Prof. Dr. Friedrich W. Graf in der FAZ (Sonderbeilage zur Konferenz der Herrhausen-Gesellschaft 2010, S. 21) Papst Benedikt XVI. vor, seine Rede von der „Diktatur des Relativismus“ spiegele „eine radikale Absage an Prinzipien der Aufklärung und des Liberalismus“. Das ist richtig.   Die Kirche konnte in der Tat nie „der liberalen Ideologie beipflichten, die einseitig die Freiheit der Person überbetont, sie von jeder Bindung an Normen lösen möchte, nur aufstachelt zum Erwerb von Besitz und Macht, die sozialen Beziehungen der Menschen fast nur noch als  sich von selbst einstellende Ergebnisse der privaten Initiativen ansieht, nicht aber als Ziel und das Merkmal, wonach die Würde einer wohlgeordneten Gesellschaft sich bemißt“ (Paul VI., Octogesima adveniens, 1971, n. 20). Die Würde einer wohlgeordneten Gesellschaft – wir haben es oben angedeutet - hängt nach katholischer Lehre davon ab, inwieweit sie das Reich Gottes hier auf Erden verwirklicht. Den Kampf um das Reich Gottes, um den christlichen „Gottesstaat“, um die civitas Dei, geführt gegen das bloß „säkulare“ Reich der civitas terrena,  hat Augustinus jedenfalls den Katholiken, ob sie nun Geistliche, Politiker oder Laien sind, zur Pflicht gemacht. Daran hält die katholische Kirche, allem vermeintlichen „dogmatischen Wandel“ zum Trotz, bis heute fest. Sie kennt keine bloß „säkularen“, „profanen“ oder „autonomen“ Funktionsbereiche der Gesellschaft, denn auch „die schwierige Welt der Politik, der Kultur, der Wirtschaft und des Sozialen“ sind durch ihre „transzendente Dimension“ auf Gott bezogen und „Bausteine für das Reich Gottes“ (vgl. Paul VI., Evangelii nuntiandi, n. 70, Rom 1975).  Die Idee des „Gottesstaates“ hat die katholische Religion jedenfalls mit dem „Haus des Islam“ und selbst mit dem zionistischen Judentum gemeinsam. Das heutige, zionistische Israel definiert sich als „Staat der Juden“ und damit von der Religion des Alten Bundes her. Keine Hochreligion verzichtet auf die Durchdringung oder Durchsäuerung des gesellschaftlichen, politischen oder staatlichen Lebens mit  „Werten“, „Menschenrechten“ und „Gesetzen“, die sie aus der sakralen Sphäre herleitet.  Durch diese Durchdringung schaffen Hochreligionen ihre spezifische Kultur.

Die Absage der Kirche an die „Aufklärung“ („Enlightenment“, „Illumination“) hängt mit der religionskritischen,  die Existenz des menschgewordenen Gottes relativierenden und schließlich verneinenden Einstellung der Philosophie der Aufklärung zusammen. Für die Kirche ist „Aufklärung“ nichts anderes als das Projekt der Loslösung (Emanzipation) des Menschen von Gott und schließlich von jeglicher Autorität, der väterlichen, der kirchlichen und auch der staatlichen Autorität, unter Rekurs auf die einzelmenschliche Vernunft. Durch diese Loslösung wird „Aufklärung“ nach katholischer Auffassung zum Eingang in die selbstverschuldete Unmündigkeit, die zwischen Gut und Böse nicht mehr zu unterscheiden vermag. Der Mensch, der sich von Gott löst, wird unweigerlich „der Sünde Knecht“ (vgl. Joh 8, 34). In ihm schweigt die Stimme des Gewissens, er folgt ungezügelt Trieben und Neigungen, wird zerfressen von der Gier nach Reichtum und Macht. Was am Ende an „Werten“ noch zählt, ist „Fun, Sex and Money“. Der Staat, der nur noch mit materiellem Wohlleben und „Wachstum“ seine Bürger „besticht“, wird, wie Platon das nannte,  zum „Schweinestaat“. Mit seinen falschen, ideologiegetränkten Pseudo-„Werten“ entwickelt er, wie das Johannes Paul II. wusste und am eigenen Leib erfahren hatte, einen „offenen oder hinterhältigen Totalitarismus“, der unweigerlich in die „Kultur des Todes“ mündet. Er „schafft sich ab“. Im Kulturkampf hat der „säkulare“ Staat keine Überlebenschance. Seine „Verfassung“ bietet keinen Schutz.

Das „demokratische Prinzip“ findet seine klarste Formulierung im Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: „Das Recht geht vom Volk aus“ (ähnl. Art. 20 GG).  Für gläubige Christen war und ist dieser Satz genauso inakzeptabel wie für gläubige Muslime. Sie beharren darauf, „das alles Recht von Gott ausgeht“, der letzten Quelle aller Rechte und Pflichten. Auch die Kirche hat für sich selbst das demokratische Prinzip nie akzeptiert. Sie, die sich als „vollkommene Gesellschaft“ (societas perfecta) versteht, beruht, wie auch  jede staatliche oder gesellschaftliche Institution, bei der es auf Leistung ankommt, auf Autorität und Hierarchie. Für die Kirche sind geistliche und weltliche Autorität oder „Gewalt“ legitim, wenn sie auf geistiger Gültigkeit und Einsicht in das Not-wendige fußen. Legitime Autorität hängt also mit dem „Heil“, dem „Gemeinwohl“ oder der „Wohl-Fahrt“ und so auch wiederum mit dem „Reich Gottes“ zusammen, auf das hinzuführen alle geistliche und weltliche „Hierarchen“ oder Amtsinhaber verpflichtet sind. Wie alle  Macht, so geht auch die ihnen anvertraute Gewalt nicht vom Volk, sondern von Gott aus (Röm 13,1).  Darüber sind sich Muslime mit Christen und Juden einig, und alle stehen sie damit im Widerspruch zum „demokratischen Prinzip“ nach Art. 20, Abs. 2 des GG´s.

Es gehört zu den Missverständnissen und Missinterpretationen unserer Zeit, Demokratie mit „Volksherrschaft“ gleichzusetzen. “Das Volk hat noch in keinem Sinne je geherrscht“, belehrt uns der gewiß rechtsextremer Ansichten unverdächtige österreichisch-britische Wissenschaftstheoretiker und Sozialphilosoph Sir Karl R. Popper. Demokratie ist also schon vom Wort her „Die Große Lüge“. „Nicht mit der Lüge leben“, schrieb einst der russische Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn an die sowjetische Führung. Von Muslimen und von Christen aber wird  verlangt, mit der  demokratische Lüge zu leben. Doch das stößt zunehmend auf Widerstand. Lissabon-Vertrag, Afghanistaneinsatz, Griechenland- und EURO-Garantien, Zuwanderung, Stuttgart 21,  Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken werden nicht einfach hingenommen, sondern zum Teil aggressiv hinterfragt.  Das Volk sieht sich nicht mehr durch seine gewählten Repräsentanten und die politischen Parteien vertreten. Die Frage, wer im Staat in wessen Interessen  und zu welchen Zwecken denn eigentlich regiert, wird vehement gestellt und erörtert. Die Bemerkung von Horst Seehofer, wonach „diejenigen, die entscheiden, nicht gewählt sind, und diejenigen die gewählt sind, nichts zu entscheiden haben“, hat den Vorhang der Lüge zerrissen, mit der die parlamentarische Demokratie die Wahrheit verhüllt und verschleiert. Jetzt wird auch dem Einfältigsten klar: Mit „Demokratie“ wurde „der falsche Gott“ angebetet (H.-H. Hoppe: Democracy, The God that Failed, 2001), ihre Wahrheit verbirgt sie hinter  „schönem Schein“ (H. H. von Arnim: Vom schönen Schein der Demokratie, 2000). Kirchliche  und islamische Autoritäten haben diesen „schönen Schein“ immer schon durchschaut. Sie oder ihre Anhänger auf das „demokratische Prinzip“ einzuschwören, führt unweigerlich zum demokratisch-jakobinischen, roten oder braunen Terror mit Kirchenverfolgung, Priestermord und Genozid.

Nach solchen Ausführungen wird unvermeidlich die Frage gestellt: Was tun? In einer Dialogveranstaltung der Kirche mit den politischen Parteien hat sie einer der namhaften und leider viel zu früh verstorbenen österreichischen Politiker auf inhaltlich unerwartete Weise beantwortet: „Die Re-Evangelisierung ist die wichtigste politische Aufgabe Europas. Wer eine solche Antwort gibt, der läuft Gefahr sich lächerlich zu machen und verspottet zu werden – der Papst hat das während seines Englandbesuches  angedeutet. Doch immer mehr Bürgern wird heute bewusst, auf welch brüchigen Fundamenten unser Staatswesen steht. Sie machen sich Sorgen um ihre Existenz und die Zukunft ihrer Kinder in einem Staat, der sich auflöst und dessen politische Klasse sich nicht mehr am Gemeinwohl orientiert.

„Von der Religion, mit der Gott verehrt wird, hängt das Wohl des Staates und der Gesellschaft ab“. Auf Politiker, die diesen Satz Leo XIII. aus „Immortale Dei“  in seiner Tragweite verstehen und danach handeln, werden sie wohl noch länger warten müssen.


Der Verfasser lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Er war Mitglied der Europakommission der Österreichischen Bischofskonferenz.